(...) Der ESM wird durch den sog. Gouverneursrat kontrolliert. (...)
(...) Unsere Verfassung, das Grundgesetz, sieht solche Volksabstimmungen zu einzelnen Sachthemen nicht vor. Insofern ist eine solche Debatte eine Scheindebatte. (...)
(...) Ich werde mich auch weiterhin für das Betreuungsgeld einsetzen, das übrigens in der Großen Koaltion zusammen mit der SPD beschlossen wurde, weil ich der Auffassung bin, das Wahlfreiheit das entscheidende Argument ist. (...)
(...) Die getroffene Regelung einer Information alle fünf Jahre gilt für die Gesetzliche Krankenversicherung und die Private Krankenversicherung in gleicher Weise. Dies ist gesetzlich verankert. (...)
(...) Bisher war ich der Meinung, dass dies mit den Euro-Rettungsschirmen der Fall ist, ob ich dem ESM-Vertrag zustimme, habe ich noch nicht entschieden. Ich werde dies rechtzeitig vor der Abstimmung auf meiner Homepage www.singhammer.net veröffentlichen. (...)
(...) Für mich ist entscheidend, dass Familien eine echte Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Familien- und Lebensmodellen haben müssen. Dazu gehört die Entscheidung für den Beruf genauso wie auch die Entscheidung zuhause zu bleiben. (...)