(...) Welche Einzelerwägungen die Bunderegierung und insbesondere das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium bei den Beratungen im EU-Ministerrat hatte, kann ich Ihnen nicht sagen. (...)
Sehr geehrter Herr Pfahl,
Sehr geehrter Herr Pfahl,
ich habe meinen bisherigen Antworten nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer, MdB
(...) Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine EU-weite Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung ablehnen. Zwar geht der Vorschlag von Kommissar Barnier, den Wasserbereich bei einem teilprivatisierten Mehrspartenbetrieb in der Frage der Ausschreibungspflicht getrennt zu betrachten, in die richtige Richtung. (...)
(...) Wie Sie selbst in Ihrer Frage feststellen, habe ich bereits mehrfach meine ablehnende Position verdeutlicht: Cannabis ist aus meiner Sicht eine Einstiegsdroge. Daher bin ich gegen eine Freigabe. (...)
(...) ich halte die Privatisierung der Daseinsvorsorge für einen grundsätzlich falschen Weg. Daher bin ich auch gegen eine Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. (...)