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Antwort von Johannes Singhammer
CSU
• 17.06.2011

(...) Dass Antibiotikamissbrauch nicht erlaubt ist, ergibt sich schon aus dem Wort selbst. Selbstverständlich sind festgestellte Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung streng zu ahnden. Die entsprechenden Kontrollen liegen im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer und können vom Bundestag nicht direkt beeinflusst werden. (...)

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Antwort von Johannes Singhammer
CSU
• 05.05.2011

(...) Daher muß meines Erachtens auch geprüft werden, ob und in welchem Umfang Verbindungsdaten maßvoll im Rahmen der EU-Rechts gespeichert werden sollen. (...)

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