Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt,
bei der Räumung des Schlossparks in Stuttgart vergangen Donnerstag ist es zu Gewalttätigkeiten seitens der Polizei gekommen. Das ist ein von Amnesty dokumentiertes Beispiel.

Siehe:
http://www.amnestypolizei.de/aktuell/zu-den-vor-vorfaellen-anlaesslich-der-dermonstrationen-um-stuttgart-21
http://www.youtube.com/watch?v=9LebcskoCqo

In Baden Württemberg gibt es diesem Bericht zu folge keine unabhängige Institution zur Aufklärung von Gewaltdelikten seitens der Polizei. Dies betrachte ich angesichts der wiederholten Behauptungen seitens des Ministerpräsidenten, dass die Gewalt zuerst von den Demonstranten ausging, was in keiner Weise belegt wurde, mit großer Sorge.

Fragen:
Setzt sich die CDU für die Schaffung einer solchen unabhänigen Untersuchungsinstitution ein?
Setzt sich die CDU für die Kennzeichnungspflicht von Polizisten ein?

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Mannke, Oberboihingen