Frage an Josef Göppel bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Portrait von Josef Göppel
Josef Göppel
CSU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Josef Göppel zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Markus S. •

Frage an Josef Göppel von Markus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Göppel,

erste einmal besten Dank für Ihre Antwort.
Zu den mir gestellten Fragen nur kurz soviel:

Nicht ich persönlich wurde mit der "Nazikeule" mundtot gemacht.
Man muss sich aber nur die Berichterstattung im TV, Print oder Online anschauen.
Sobald sich jemand gegen diesen ungehinderten Zuzug äußert, wird er entweder als "rechts" betitelt bzw. werden Beiträge erst garnicht veröffentlicht.
Hierzu versuchen Sie doch mal, sich kritisch z.B. bei T-online zu äußern.

Auch die weitere Berichterstattung kann doch so nicht wahr sein.
Ich kann einfach nicht glauben, dass sich tatsächlich hunderte Menschen z.B. am Bahnhof München mit Willkommen-Schildern stellt und tausende Neuankömmlinge begrüßt.

Ich persönlich habe bisher noch nirgends tatsächlich jemanden getroffen bzw. gesprochen, der das tatsächlich unterstützt.
Und auch ich habe nicht das Verlangen, hier unterstützend tätig zu werden.
Schlimm genug, dass hier auch meine Steuergelder verbrannt werden.
(Erst Griechenland - dann Asyl, was kommt dann?)

Und wenn Sie und Ihre (schreibe bewusst "Ihre", da das nicht mehr meine Regierung ist, obwohl auch von mir gewählt) davon überzeugt sind, dass das der Wille der Mehrheit des deutschen Volkes ist, dann könnte man doch eine Volksentscheid o.ä. durchführen.

Jetzt wurde wieder tausenden von Flüchtlingen die Einreise aus Ungarn erlaubt.
Auf welcher Rechtsgrundlage ? - Und bitte kommen Sie nicht mit moralischer Verpflichtung.
Hat die nur Deutschland ?

Dann lese ich auch noch Berichte, dass z.B. in Nürnberg Schulsport entfallen muss, da die Turnhallen belegt sind.
Was ist das nächste ? Unterrichtsausfall, weil Klassenzimmer belegt werden?
Ganz ehrlich - ich bin der Meinung es reicht !!!

Wie lange will die Regierung noch zuschauen, bis was passiert ?
Ich befürchte, bis wirklich was passiert.

Leider sind die nächsten Wahlen erst in 2 Jahren - könnte mir vorstellen, dass sonst schnellere und bessere Entscheidungen getroffen würden.

Mfg

Portrait von Josef Göppel
Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Seiß,

die Flüchtlinge sind eine Herausforderung für Deutschland. Es wird bei der Integration sicher auch Probleme geben. Umso wichtiger ist es, dass wir uns alle im Alltag darum bemühen, den Neuankömmlingen mit Offenheit zu begegnen. Das schließt nicht aus, dass wir die Regeln unseres Zusammenlebens klar kommunizieren und die Beachtung auch durchsetzen.

Die Bundesregierung unterstützt die Gemeinden und Landkreise nun finanziell bei der Aufnahme der Flüchtlinge. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission auf das Drängen Deutschlands hin einen Vorschlag vorgelegt, der alle Staaten des Balkans zu sicheren Drittstaaten erklärt. Gemeinsam mit den Aufklärungsmaßnahmen in den wichtigsten Herkunftsländern von Wirtschaftsflüchtlingen wird das rasch dafür sorgen, dass nur noch wenige Flüchtlinge in Deutschland ankommen, die nicht tatsächlich vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen. Wie ich bereits geschrieben habe, wird Deutschland außerdem nicht nachlassen eine faire Verteilung in Europa zu fordern. Das wird nicht ohne Wirkung bleiben.

Die moralische Verpflichtung ist für mich als Christ die Nächstenliebe. Das bedeutet, dass ich einem wirklich Bedürftigen die Hilfe nicht verweigern kann. Was wir nun brauchen ist nicht Verzagtheit, sondern Tatkraft. Bundeskanzlerin Merkel hat Recht, wenn sie sagt: "Wir schaffen das!".

Übrigens äußern Sie auf Abgeordnetenwatch mit den beiden Fragen Ihre Meinung frei. Das ist gut so. Kritik hat allerdings klare gesetzliche Grenzen, wenn sie menschenverachtend oder volksverhetzend wird. Und auch das ist gut so.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel