Frage an Josefine Paul von Charly H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Paul,
als Bürger Ihres Wahlkreises würde ich Sie gerne fragen, wie Sie und Ihre Fraktion zur Definition sicherer Herkunftsländer im Asylverfahren (Serbien, Maz., BiH) stehen, das der Bundestag bereits verabschiedet hat.
Als Mitglied der Regierungskoalition, die Vertreter_innen in den Bundesrat entsendet, werden Sie sich mit dieser Frage ja sehr bald beschäftigen müssen.
Vielen Dank vorab,
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Hebere,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne antworte ich darauf:
Bündnis 90/ Die Grünen lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsländer aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Pauschal alle Flüchtlinge aus einem Herkunftsland als "offensichtlich unbegründet" abzulehnen, wird dem Schutzbedarf des einzelnen Flüchtlings nicht gerecht. Deshalb haben Bündnis 90/Die Grünen in allen von ihnen mitregierten Bundesländern dem Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat im Juni eine klare Absage erteilt.
Nur dadurch, dass alle sieben grün regierten bzw. mitregierten Länder und ein weiteres Bundesland, in diesem Fall war es Brandenburg, hier einheitlich entschieden haben, war für eine solche ablehnende Position die notwendige Mehrheit im Bundesrat zu erreichen. Gleichzeitig liegt eine Reihe von weiteren äußerst problematischen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Ausländerrecht vor uns. Es geht dabei um die Einschränkung von EU-Freizügigkeitsrechten, um höchst problematische Änderungen bei der Ausweisung von ausländischen Staatsangehörigen, um verschärfte Inhaftierungsmöglichkeiten von Asylsuchenden, aber auch um ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht, um einen erleichterten Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge oder um Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz.
Vor diesem Hintergrund haben die grün mitregierten Länder ein Gesprächsangebot der Großen Koalition akzeptiert und sind in Verhandlungen eingetreten. Wir tun dies in großer Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen und mit dem klaren Ziel, alles zu tun, um möglichst viel für die Rechte der Flüchtlinge und zur Verbesserung ihrer Lebenssituation in Deutschland zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Josefine Paul
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