Frage an Josip Juratovic bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Josip Juratovic MdB
Josip Juratovic
SPD
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Frage von Klaus P. •

Frage an Josip Juratovic von Klaus P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Juraratovic,

ich habe soeben Ihre Antwort auf die Fragen des Herrn Weickum gelesen. Sie schreiben dort, Ziel der Verschärfung des Waffengesetzes sei es, die Anzahl der legalen und illegalen Waffen zu reduzieren. Einiges habe ich nicht verstanden. Ich bitte Sie herzlich im genauere Erläuterung.

Warum soll die Anzahl der legalen Waffen reduziert werden?

Glauben Sie tatsächlich, mit dem Gesetzentwurf die Anzahl der illegalen Waffen reduzieren zu können und wenn ja wie soll das in der Praxis genau funktionieren? (Ein/e Kriminelle/r gibt seine illegale Waffe, von der der Staat nichts weiß, bestimmt nicht ab, so meine Annahme)

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Pöhlker

Josip Juratovic MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Pöhlker,

ich habe in den 1990er Jahren aus nächster Nähe die Kriege auf dem Balkan mitbekommen. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich aus dieser Erfahrung privaten Waffenbesitz grundsätzlich infrage stelle. Jede Waffe, die nicht einem bestimmten Zweck dient, ist überflüssig. Jede vorhandene Waffe muss so gesichert sein, dass niemand Unbefugtes an sie heran kommt.

Deswegen unterstütze ich die Reform des Waffenrechts voll und ganz. Es ist gut, dass den Waffenbehörden erlaubt wird, auf den Verkauf von eingezogenen Waffen zu verzichten und diese vernichten zu können. Staatliche Stellen müssen sich also nicht mehr als "Waffenhändler" gerieren. Dadurch kann die Anzahl der im Umlauf befindlichen Waffen reduziert werden.

Was die illegalen Waffen betrifft, so hat es in den Jahren 2002 und 2003 eine Amnestieregelung zur Abgabe dieser Waffen gegeben. Bis Ende 2009 wollen wir nun erneut die Möglichkeit eröffnen, durch die freiwillige Abgabe illegaler Waffen eine Strafverfolgung wegen illegalen Waffenbesitzes, Waffenerwerbes sowie des illegalen Führens von Waffen zu vermeiden. Ich denke, dass dies eine sinnvolle Ergänzung im Einsatz gegen illegale Waffen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic

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