Sehr geehrter Herr Veigel,

vielen Dank für Ihre Frage zur Bürgerversicherung. Seit der Entwicklung des Konzeptes durch eine SPD-Arbeitsgruppe im Jahr 2004 gehört die Bürgerversicherung zu unseren politischen Zielen und wartet auf ihre Realisierung - besonders nach der Bundestagswahl 2009!

Finanziert werden soll die Bürgerversicherung über Beiträge aller Bürgerinnen und Bürger unter Berücksichtigung aller Einkommen. Das heißt, alle Menschen, auch diejenigen, die heute nicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, tragen zum Gesundheitssystem bei. Das derzeitige System der Teilung in eine gesetzliche Krankenversicherung mit einer "Solidarität der Schwachen" und in eine private Krankenversicherung für Beamte und Besserverdienende ist ungerecht und nicht mehr zeitgemäß. Daher sollen in Zukunft alle in das Gesundheitssystem zu fairen Anteilen einzahlen. Zudem sollen nicht mehr nur der Lohn, sondern auch Zins-, Miet- und Kapitaleinkünfte zur Berechnung des Beitragssatzes einbezogen werden. Dies verbreitert die Beitragsgrundlage und sorgt für eine gerechtere Belastung jedes Einzelnen.

Private Krankenversicherungen können auch mit der Bürgerversicherung weiter bestehen. Bedingung für die Teilnahme der Privaten Krankenversicherungen an der Bürgerversicherung ist, dass sie Beiträge in Abhängigkeit vom Einkommen des Versicherten nehmen und das gesundheitliche Risiko jedes Einzelnen bei der Beitragsbemessung nicht berücksichtigen dürfen. Die Privaten Krankenversicherungen müssen also lediglich auf der gleichen Grundlage wie die gesetzlichen Krankenversicherungen arbeiten.

Mit der Bürgerversicherung schaffen wir ein gerechtes und solidarisches System mit einer qualitativ guten, finanziell stabilen und sozial gerechten Gesundheitsvorsorge für jede Bürgerin und jeden Bürger. Daher arbeite ich auch jetzt im Wahlkampf dafür, dass Deutschland unter anderem mit der Bürgerversicherung Stück für Stück zu einem sozialeren Land wird.

Freundliche Grüße
Josip Juratovic MdB