Sehr geehrte Frau Rall,

ich freue mich, dass Sie es bisher geschafft haben, Ihren Beruf und Ihre Familie unter einen Hut zu bekommen und hoffe, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird. Dass Sie sich dafür einsetzen, zeigt nicht zuletzt Ihre Anfrage über die Gebührenfreiheit in Heilbronner Kindergärten, für die ich mich bedanke. In der Tat sprechen Sie etwas an, dass die derzeitige Bundesfamilienministerin gerne als ihr großes Thema vorstellt – konkret getan hat sie persönlich jedoch herzlich wenig.

In Heilbronn war es die lokale SPD, die das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Letztendlich wurde im September 2007 im Heilbronner Gemeinderat beschlossen, dass zunächst in den Jahren 2008 und 2009 – danach wird neu entschieden – der Besuch von Kindergärten und entsprechenden Kindertageseinrichtungen gebührenfrei ist. Heilbronn war damit die erste Großstadt, die einen solchen Beschluss fasste. Die Gebührenfreiheit gilt für alle Dreijährigen und alle Kinder unter drei Jahren, die nach der gängigen Praxis bereits in einem Kindergarten aufgenommen werden, bis zu ihrem Schuleintritt. Die Gebührenfreiheit gilt sowohl bei städtischen Kindergärten als auch bei Einrichtungen von freien Trägern, deren Einnahmeausfälle auf der Basis der Landesrichtsätze durch die Stadt ersetzt werden. Insgesamt bedeutet dies für die Stadt eine Belastung von rund 2,46 Millionen Euro pro Jahr.

Die Finanzierung ist und war nicht einfach. Ein Teil wird gegenfinanziert durch die Nichtabsenkung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B. Dieser Hebesatz war 2004 für Baumaßnahmen an Klinik und Schulen erhöht werden und wird nun nicht wieder abgesenkt. Die weitere Gegenfinanzierung konnte durch die 2007 erfreuliche Entwicklung der Gesamtwirtschaft und die daraus resultierenden höheren Steuereinnahmen gedeckt werden. In Heilbronn war die Gebührenbefreiung daher ohne Netto-Neuverschuldung möglich. Bisher existiert keine geregelte finanzielle Beteiligung von Bund an Land, die den Kommunen helfen könnte, den Schritt in die Gebührenfreiheit zu wagen.

Parallel zur Gebührenfreiheit war es der Heilbronner SPD wichtig, dass eine Qualitätsoffensive der Kindergärten stattfindet. Dazu werden Stellen in Kindergärten neu besetzt und weitere geschaffen, um die Betreuungsrelation langfristig zu verbessern. Ich halte es für wichtig, nicht „blind“ eine Gebührenfreiheit zu fordern, falls diese zu Lasten der Betreuungsqualität realisiert werden soll. Kommunalpolitik muss sich an den Sachzwängen und an oft klammen Haushalten orientieren. Aber wenn der Mut und der politische Wille da sind – das zeigt das Heilbronner Beispiel – kann Geld umgeschichtet werden und für Projekte wie gebührenfreie Kindergärten bereitgestellt werden.

Vielleicht erhalten Sie weitere Anregungen in der Drucksache des Heilbronner Gemeinderates, die Sie unter https://gemeinderat.stadt-heilbronn.de/index.php?d=/Drucksachen/2007/Gemeinderat/2709_2007/&f=/_files/Drucks.%20182.pdf&s=95c4950ddcd66db0a87329740165f74a finden.

Freundliche Grüße aus Heilbronn
Josip Juratovic MdB