Sehr geehrter Herr Böhler,

Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Juli 2012. Bitte entschuldigen Sie zunächst, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Über die sitzungsfreie Zeit war es schwierig, in Berlin von Kollegen Informationen einzuholen, die sich konkret mit dem von Ihnen angesprochenen Thema beschäftigen. Ich kann Ihr Anliegen gut verstehen, denn jeder fühlt sich durch Fluglärm gestört. Insbesondere wenn es sich um militärische und somit sehr laute Flugzeuge handelt, kann ich gut nachvollziehen, dass das als Lärmbelästigung empfunden wird.

Die Problematik des militärischen Fluglärms betrifft Bürger deutschlandweit, was sich in der Anzahl an Beschwerden äußert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht es sich sehr einfach, wenn sie sich lediglich darauf beruft, dass die Anzahl der Beschwerden in den vergangenen Jahren insgesamt zurückgegangen ist. Es darf aber nicht sein, dass solche Beschwerden von der Bundesregierung ignoriert werden.

Es ist Aufgabe des Verteidigungsministeriums, über Begrenzungen beim durch das Militär hervorgerufenen Fluglärm zu entscheiden. Der Verteidigungsminister sollte sich demnach unbedingt den regionalen Protesten annehmen, sie analysieren und vor Ort tätig werden. Das Bundesverteidigungsministerium muss die Rolle des Vermittlers einnehmen und auf beide Parteien zugehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Politik dafür Sorge tragen muss, dass es beim Thema Fluglärm einen möglichst breiten Konsens zwischen gesellschaftlich Zumutbarem und militärisch Notwendigem gibt.

Denn die Notwendigkeit von Übungsflügen steht trotz Ihrer harschen Kritik außer Frage. Deutschland schuldet dies nicht nur seinen internationalen Verpflichtungen, sondern auch der Sicherheit seiner Soldaten, die Übungsflüge durchführen müssen, um im Einsatz nicht unzumutbaren Gefahren ausgesetzt zu sein. Trotzdem muss meiner Meinung nach neben den militärischen Verpflichtungen auch die Akzeptanz der Bevölkerung und deren Wohl gleichermaßen im Vordergrund stehen. Folgeschäden für die Betroffenen müssen unter allen Umständen verhindert werden. Ich hoffe daher, dass der CDU-Verteidigungsminister sich dieses wichtigen Themas endlich in angemessenem Maße annimmt.

Für weitere Informationen oder Beschwerden über militärischen Fluglärm können Sie sich auch direkt an das Luftwaffenamt wenden, das hierfür ein Bürgertelefon eingerichtet hat. Unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 8620730 geben Ihnen Offiziere der Luftwaffe Auskunft zum Flugbetrieb und nehmen Lärmbeschwerden entgegen. Eingehende Beschwerden sollten hierfür genauere Umstände wie Ort, Zeit oder Art des Luftfahrzeuges enthalten. Die dadurch erhaltenen Informationen werden dann überprüft, ausgewertet, in einer Datenbank abgespeichert und als Antwort schriftlich an Sie weitergeleitet. Dass dieses Verfahren nicht die von Ihnen geforderte Lösung bereithält, ist mir klar. Dennoch bietet es eine Möglichkeit, Ihrer Beschwerde Gehör zu verschaffen. Die Bundesregierung orientiert sich letztendlich auch an der Zahl der beim Luftwaffenamt eingegangenen Beschwerden.

Ich bedauere es, dass ich angesichts Ihres berechtigten Ärgers keine sofortige Lösung präsentieren kann. Was ich Ihnen jedoch versichern kann, ist, dass die SPD mit Nachdruck an einem neuen Infrastrukturkonsens arbeitet, der auf frühe und umfassende Beteiligung der Bevölkerung bei wichtigen Infrastrukturfragen, so auch bei Fluglärm, setzt. Durch den von uns angestrebten verpflichtenden Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern soll die Balance zwischen einer angemessenen Entwicklungsstrategie für Deutschland und einem besseren Schutz der Bevölkerung vor den negativen Folgen des Verkehrslärms hergestellt werden.

Die Lebensqualität und Gesundheit der Bürger liegt der SPD am Herzen. Unser Antrag für einen besseren Lärmschutz (Drs.: 17/5461) steht im Parlament seit Langem zur Beratung an und wurde viel zu oft vertagt. Ich hoffe, dass die SPD ab 2013 das Konzept des Infrastrukturkonsenses in der Regierung durchsetzen kann, damit betroffene Bürger und lärmgeplagte Menschen wie Sie zukünftig mehr Mitspracherecht bekommen.

Freundliche Grüße
Josip Juratovic