Frage an Josip Juratovic von Tobias H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Juratovic,
aus dem offiziellen Papier zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche entnehme ich folgendes Zitat:
"Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfrak-
tionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten
Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen."
Bitte erläutern Sie mir, wie diese Aussage mit Art. 38 Satz 1 GG zusammen passt.
Mit freundlichen Grüßen
T. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.
Die von Ihnen zitierte Passage im Sondierungsergebnis dient einer stabilen Koalition im Deutschen Bundestag. Ohne eine solche Klarstellung bräuchte es keinen Koalitionsvertrag. Die Legitimität von abweichendem Stimmverhalten der SPD-Abgeordneten im Bundestag in Gewissensfragen bleibt davon unberührt.
Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic
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