Frage an Josip Juratovic bezüglich Recht

Josip Juratovic MdB
Josip Juratovic
SPD
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Frage von Walter R. •

Frage an Josip Juratovic von Walter R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Juratovic,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 01.02.2008, ich hätte mich umso mehr über eine Antwort auf meine Fragen gefreut:
1) Warum solche Geschossspielzeuge über Jahre verkauft werden dürfen und plötzlich eine nicht zu unterschätzende Gefahr davon ausgeht?
2) Wieso werden die oben genannten Sportarten nicht für Jugendliche verboten/reglementiert/der Besitz eingeschränkt?
3) Wieso hat sich das BMI / die Innenministerkonferenz im Frühjahr noch für eine Anhebung ausgesprochen?

Und, um zwei Fragen zu addieren:
Sie treten ein für, wie sie sagen, für eine friedliche Zukunft. Mit der 0,08J Regelung dürfen diese Spielzeuge weiterhin an Kinder von 3(!) bis 14 Jahren verkauft werden Warum ist dann eine Energiegrenze von 0,08J für Sie tragbar, wenn Geschosspielzeuge (Ich bitte um Nachsicht für den Begriff, meine üblichen "Sportgeräte" im Hobby beginnen ab 80Joule, da sind 0,5J Spielzeuge für mich!) in Ihren Augen "Kriegsspielzeug" ist, wenn danach trotzdem Kinder ab 3 Jahren diese bekommen dürfen?

Da Sie ja darauf verwiesen, dass diese Geschosspielzeuge ja vernichtet werden dürfen:
Diese Spielzeuge ab dem 01.04. illegale Waffen, eine "Vernichtung" durch die Eltern wäre eine Veränderung der wesentlichen Bestandteile/Beschaffenheit einer Waffe und somit eine Straftat. Wussten Sie das, als Sie diesen Tip gaben?
Außerdem hat jeder Besitzer für sein Spielzeug Mehrwertsteuer gezahlt. Bei einem Durchschnittspreis von ca 100 EUR, und über 100.000 dieser Waffen macht das 1.900.000.- EUR Minimum.
Nachdem der Verkauf MIT Billigung/Duldung der Regierung stattfand, wäre es nicht angemessen, dass der Steuerzahler, der seines Spielzeuges verlustig geht, auch seine Steuer zurückerstattet bekommt?

Gruss,
W.R.

Josip Juratovic MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Ruf,

Sie haben Recht, auch ein generelles Verbot von Kriegsspielzeug würde ich begrüßen. Wissen Sie, ich bin im ehemaligen Jugoslawien aufgewachsen, bin 1974 nach Deutschland gezogen und musste in den 1990er Jahren mit ansehen, wie sich die einzelnen Bevölkerungsgruppen des ehemaligen Jugoslawiens bekriegten. Und das, obwohl sie kurze Zeit vorher noch gemeinsam feierten. Es ist für mich daher pervers, Kindern Kriegsspielzeug in die Hand zu geben. Aus meinen Erfahrungen aus dem Balkan weiß ich auch, dass eine Welt ohne Streitkräfte nicht möglich ist. Durch den NATO-Militäreinsatz in Serbien konnte größeres Unheil verhindert werden. Doch Militär setzt Verantwortung voraus. Deswegen werden in Deutschland die Wehrdienstleistenden erst nach Erreichen der Volljährigkeit eingezogen.

Damit Sie Ihre drei Fragen beantwortet haben, möchte ich kurz auf diese konkret eingehen: 1.) Meiner Ansicht nach war es auch nicht richtig, in der Vergangenheit diese Kriegsspielzeuge zu verkaufen. 2.) Der Vergleich von Kriegsgerät mit Sportgeräten entbehrt in meinen Augen jeder Grundlage. 3.) Diese Frage wird Ihnen sicherlich das BMI beantworten können. 4.) Um Ihre Kriegsspielzeuge loszuwerden, können Sie diese auch dort zurückgeben, wo Sie sie erworben haben. Dadurch wird eine korrekte Entsorgung gewährleistet. 5.) Eine Rückzahlung der Mehrwertsteuer halte ich nicht für möglich.

Mit freundlichen Grüßen,

Josip Juratovic

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