Sehr geehrter Herr Juratovic, Sie setzen sich ja für die Abschaffung der A1-Zertifikats-Pflicht für das Eheschließungsvisum ein. Gibt es bereits stichhaltige Ergebnisse? MfG, Susanne Schelletter
Liebe Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie in jedem Gesetzgebungsverfahren üblich, wird der Entwurf aus dem Innen- und Justizministerium mit den anderen Ministerien abgestimmt und Verbände dazu angehört und mögliche Änderungen eingearbeitet. Im Laufe dieser Legislatur soll das Kabinett den finalen Entwurf dann verabschieden, so dass das Gesetz dem Bundestag zur Beratung und Abstimmung zugehen kann. Ich rechne damit, dass es im ersten Quartal 2024 zur Abstimmung kommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic
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