Wann wird der völlig überhöhte und nicht mehr zeitgemäße Rundfunkbeitrag endlich abgeschafft?

Josip Juratovic MdB
Josip Juratovic
SPD
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Frage von Christopher R. •

Wann wird der völlig überhöhte und nicht mehr zeitgemäße Rundfunkbeitrag endlich abgeschafft?

Mit der Abschaffung dieser Zwangsgebühr könnte man für nachhaltige Entlastung bei den Bürgern sorgen. Den gesamten Verwaltungsapparat der Eintreibung dieser Steuer könnte man sich sparen. Außerdem sollte der viel zu aufgeblähte "öffentlich-rechtliche" Rundfunk endlich auf das nötige Minimum reduziert werden.

Josip Juratovic MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr R.,

einfach abschaffen ist sicher nicht die Lösung der von Ihnen angesprochenen Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Denn er hat eine gesetzlich, also vom Bundestag kontrollierte Aufgabe, der privatwirtschaftliche Sendeanstalten nicht nachkommen: Neben einem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Dass eine Reform dringend angeraten ist, steht aber außer Frage. Deshalb hat die Bundesregierung eine Experten-Kommission ins Leben gerufen, die sich diesen Fragen widmet. Verschlankung und höhere Effizienz sind dabei vordringliche Themen. Denn gerade Menschen wie Sie sind an unabhängiger Berichterstattung interessiert. Deshalb muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhalten bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

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