Gesetz zur Cannabislegalisierung einführen (Beschlussempfehlung)

Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen

Keine Einstellung staatlicher Förderung von Kampfsportvereinen (Beschlussempfehlung)

Kein Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen (Beschlussempfehlung)