Frage an Judith Greif bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Judith Greif
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Sue D. •

Frage an Judith Greif von Sue D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Liebe Judith Greif,

Die Massenarbeitslosigkeit raubt Millionen Menschen Existenzgrundlage und Teilhabe an der Gesellschaft. Sie macht die jetzt noch Erwerbs-arbeitenden Angst und zwingt sie jede Zumutung der Arbeitgeber anzunehmen. Sie überfordert die Sozialkassen, senkt die Steuereinnahmen und lässt die Binnennachfrage lahmen. Sie zerstört die Lebensperspektiven von Jugendlichen. Sie erschwert die Reintegration von Frauen in die Erwerbsarbeit. Sie stellt ein gigantische Erpressungspotenzial dar.

Arbeitszeitverkürzung (richtwert 30 Stundenwoche) bei vollem Lohnausgleich für die untere und mittlere Lohngruppen, mit flankierenden Regelung zur Leistungs- und Personalbemessung wäre die logische und solide Lösung dieses problems. Sie wäre auch bezahlbar aus den eingesparten Kosten der Arbeitslosigkeit (45 mrd Euro für die BA und 85 mrd Euro entgangenen Steuern, z.B.)

Wird Ihre Partei sich für eine gesetzliche Grundlage (wie beim Altersteilzeit-Gesetz) für die beschäftigungsfördernde Umverteilung von Erwerbsarbeit einsetzen?

mit freundlichen Grüßen,
Sue Dürr

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Frau Dürr,

vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse!

Sie haben Recht, Massenarbeitslosigkeit und Lohndumping gehören in Deutschland zu den dringend zu lösenden Problemen. Wir Grünen schlagen ein neues wirtschaftspolitisches Konzept vor - den Günen New Deal. Wir wollen die soziale und ökologische Erneuerung unseres Landes vorantreiben und die Krise als Chance nutzen, endlich Ökonomie und Ökologie zu verbinden. Durch gezielte Investionen in zukunftsträchtige Bereiche wollen wir in den nächsten 4 Jahren 1 Million Jobs in den Bereichen Klimaschutz, Umwelttechnik, Bildung, Soziales, Gesundheit und Pflege schaffen. Auch die Reduzierung der Arbeitszeit kann eine solidarische Antwort auf die Krise darstellen.

Zu mehr Arbeitsplätzen trägt auch das Grüne Progressiv-Modell bei. Durch die darin vorgesehene Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich haben Geringverdiener mehr Netto und die Betriebe werden entlastet, neue Arbeitsplätze entstehen und Schwarzarbeit geht zurück. Den Grundfreibetrag wollen wir auf 8.500 Euro anheben. Auch das hat entlastende Auswirkungen gerade auf kleine Einkommen.

Und wir brauchen einen Schutz vor Lohndumping, der keine Löcher und Falltüren hat. Deshalb wollen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro einführen.

Ich hoffe, damit die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe mit herzlichen Grüßen

Ihre Judith Greif