(...) Ihre Anfrage bezieht sich jedoch auf eine juristische Einschätzung, die ich mir als Nicht-Jurist nicht anmaßen würde vorzunehmen und die vorzunehmen auch nicht in meiner Zuständigkeit liegt. Meine Aufgabe als Vorsitzender des Arbeitskreises für Wohnen, Bau und Verkehr der CSU-Landtagsfraktion ist es gemeinsam mit meinen Fraktionsmitgliedern eine sehr gute und zukunftsorientierte Politik für Bayern zu gestalten, die mit Fokus auf die Bereiche Wohnen, Bau und Verkehr den Herausforderungen gerecht wird, die in unserem Freistaat bestehen. (...)