Ist eine starke Begrenzung der Atomwaffen derzeit nicht besonders wichtig? Sollte Deutschland nicht jetzt dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und endlich atomwaffenfrei werden?
Sehr geehrter Herr Coße,
steht die Nukleare Teilhabe der Bundeswehr nicht im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag? Ist es nicht riskant, wenn die „andere Seite“ nicht weiß, ob ein F 35-Tarnkappenflugzeug, über dessen Anschaffung der Bundestag berät, eine Atomwaffe trägt?
Wäre Deutschland Anziehungspunkt bei einem Nuklearkrieg? Führt es nicht zu mehr Sicherheit, wenn es keine Atomwaffen in Deutschland gibt? Entspricht das nicht dem Beschluss von einigen Bundesländern und vielen Städten und Gemeinden in Deutschland? https://www.icanw.de/ican-staedteappell/ Und auch dem Willen der Bevölkerung?
Welche Atomwaffen der US-Armee und welche kernwaffenfähigen Systeme gibt es in Deutschland?
Würde es nicht auch zu einer höheren Sicherheit in ganz Europa führen, wenn die Nato-Mitgliedsländer jetzt Rüstungskontrollverhandlungen beginnen wurden, statt eine noch größere militärische Überlegenheit anzustreben? https://www.dw.com/de/usa-bei-milit%C3%A4rausgaben-einsame-spitze/a-56707052
MfG
Weitere Fragen an Jürgen Coße
Ich habe zusammen mit dem Großteil der SPD-Bundestagsfraktion dem Gesetz in der eingebrachten Form zugestimmt und hoffe, dass sich hieraus – wie auch von Ihnen beschrieben – positive Folgen für die Menschen und unsere Gesellschaft ergeben.
der Deutsche Bundestag hat sich von 2019 bis 2021 intensiv mit Ihrer Fragestellung befasst.
Auf Bundesebene ist es in der Tat so, dass es sich um eine nicht-zulassungspflichtige Tätigkeit handelt.
Hierzu hat keine Abstimmung im Deutschen Bundestag stattgefunden