Trotz des funktionierenden Mechanismus zur Diätenanpassung hält sich leider hartnäckig das Bild, dass sich „die Politiker ihre Diäten selbst erhöhen“. Das entspricht nicht den Tatsachen, hat sich aber bislang kommunikativ nicht ausreichend korrigieren lassen. Ich bedaure das ausdrücklich, denn diese Verzerrung beschädigt das Vertrauen in demokratische Institutionen.

Deutschland ist aktuell nach Japan der zweitgrößte Beitragszahler zum Haushalt des IStGH und setzt sich aktiv dafür ein, dass der Gerichtshof möglichst effektiv arbeiten kann und breite Unterstützung in der Staatengemeinschaft findet. Dabei soll es meiner Ansicht nach bleiben.

danke für Ihre Frage! Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern des Antrages und unterstütze diesen selbstverständlich.

Sie können sicher sein: Ich werde mich weiterhin für die Stärkung des gemeinnützigen Journalismus einsetzen. Gerade als Mitglied des Hörfunkrates des Deutschlandradios ist mir unabhängiger und freier Journalismus besonders wichtig.