Sehr geehrter Hr. Coße ich pflege meine 36 jährige behinderte Tochter in Tecklenburg - Wie werden Sie im Bundestag stimmen, um Familien wie meine vor diesem Kollaps zu schützen?
Die Pläne der Regierung zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) würden die Verhinderungspflege durch unsere Bekannte abschaffen. Pflegedienste vor Ort lehnen uns ab, meine Tochter akzeptiert keine Fremden. Wenn diese Reform kommt, muss ich meine Tochter ins Heim oder meinen Vollzeitberuf als Krankenschwester aufgeben. Wie werden Sie im Bundestag stimmen, um Familien wie meine vor diesem Kollaps zu schützen? MfG
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie mir Ihre persönliche Situation so offen schildern. Ich kann Ihre Sorgen sehr gut nachvollziehen. Sie übernehmen eine enorme Verantwortung für Ihre Tochter und stehen gleichzeitig als Krankenschwester mitten im Berufsleben. Dass Sie dabei auf eine vertraute Person zur Entlastung angewiesen sind, ist absolut verständlich. Gerade bei Menschen mit Behinderungen kann Vertrauen eine entscheidende Voraussetzung für eine gute Betreuung sein.
Für mich ist deshalb klar: Eine Pflegereform darf nicht dazu führen, dass pflegende Angehörige ihren Beruf aufgeben müssen oder Menschen gegen ihren Willen in eine stationäre Einrichtung wechseln müssen. Das wäre das Gegenteil dessen, was wir mit einer guten Pflegepolitik erreichen wollen.
Wichtig ist mir dabei: Das parlamentarische Verfahren im Bundestag beginnt jetzt erst. Es ist also noch nichts endgültig entschieden. Genau dafür gibt es die parlamentarischen Beratungen: um die Auswirkungen geplanter Regelungen sorgfältig zu prüfen, Betroffene anzuhören und notwendige Verbesserungen vorzunehmen.
Sie fragen mich konkret nach meinem Abstimmungsverhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt möchte ich einer abschließenden Entscheidung nicht vorgreifen. Entscheidend wird für mich sein, welche Regelungen am Ende des parlamentarischen Verfahrens tatsächlich zur Abstimmung stehen. Ich werde mich dafür einsetzen, und tausche mich hierzu auch mit meinen Kollegen im Ausschuss für Gesundheit wie auch den zuständigen Referenten der SPD-Bundestagsfraktion aus, dass die berechtigten Sorgen pflegender Angehöriger dabei ernst genommen werden und die Verhinderungspflege auch künftig eine verlässliche und alltagstaugliche Entlastung ermöglicht.
Unser Ziel muss ein vorsorgender Sozialstaat sein, der Menschen unterstützt, bevor sie an ihre Belastungsgrenzen geraten. Wer Angehörige pflegt, verdient Unterstützung und Sicherheit statt zusätzlicher Sorgen. Gerade deshalb müssen wir bei dieser Reform genau hinschauen, welche Folgen einzelne Regelungen für Familien wie Ihre haben.
Vielen Dank auch für Ihre Arbeit als Krankenschwester und vor allem für das, was Sie täglich für Ihre Tochter leisten. Ihre Schilderung zeigt sehr deutlich, worauf wir bei den anstehenden Beratungen besonders achten müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Coße, MdB
Weitere Fragen an Jürgen Coße
Vor allem müssen die Menschen spüren, dass es einen Unterschied macht, wer politische Verantwortung trägt.
Dabei ist die Budgetierung in der ambulanten Versorgung grundsätzlich nichts Neues. Insbesondere weite Teile der fachärztlichen Versorgung wurden bereits über die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung budgetiert.
Deshalb sage ich auch ganz persönlich: Ich habe große Sympathien dafür, an dieser Regelung festzuhalten, und kann mir gut vorstellen, dass wir die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren auch künftig beibehalten.
Um Ihre Frage direkt zu beantworten: Ob ich einer Rentenreform in der derzeit diskutierten Form am Ende zustimmen werde, stellt sich für mich heute noch nicht.