Setzt sich Ihre Fraktion angesichts des GFF-Gutachtens und drohender AfD-Wahlerfolge im Osten via Bundesratsinitiative jetzt für ein gezieltes Verbot gesichert rechtsextremer Landesverbände ein?
Sehr geehrter Herr Klein,
1. Wie bewerten Ihre Fraktion und Sie persönlich die fundierten Ergebnisse des GFF-Gutachtens bezüglich der Verfassungswidrigen Bestrebungen der AfD?
2. Wird sich Ihre Fraktion im Landtag von RLP dafür einsetzen, dass die Landesregierung eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringt, um diesen gezielten juristischen Schritt gegen die radikalsten Landesverbände einzuleiten?
Als Bürgerin von RPL erwarte ich von den demokratischen Kräften unseres Landtags ein entschlossenes und strategisch kluges Handeln zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung angesichts der drohenden Wahlerfolge im Osten.
Weitere Fragen an Jürgen Klein
REWE und Edeka haben immer ein verstärktes Interesse an regionalen Produkten. Wir müssen als Politik alles dafür tun. Wir benötigen keine weiteren Labels – es würde streng genommen schon reichen, wenn erkennbar ist, wo das Produkt produziert wurde, nämlich aus dem Landkreis Bad Kreuznach.