Frage an Jürgen Klimke von Rainer T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
SOZIAL-ÖKOLOGISCHE KRITERIEN BEI HERMESBÜRGSCHAFTEN
Die Bundesregierung versichert mit den sogenannten Hermesbürgschaften versichert Exporte deutscher Unternehmen in Entwicklungsländer gegen politische und wirtschaftliche Risiken. Zahlt der Empfänger die Ware nicht, entschädigt die Bundesregierung das Unternehmen und rechnet dem Empfängerland den Betrag einschließlich Zinsen als Schulden an. Im Jahr 2000 wurden Bürgschaften in Höhe von 19,5 Mrd Euro vergeben.
Die Bundesregierung vergibt immer wieder Bürgschaften für höchst fragwürdige Projekte, darunter Atomkraftwerke, Pipelines und Großstaudämme, die häufig im Zusammenhang mit großflächiger Naturzerstörung, Vertreibungen und Menschrechtsverletzungen genannt werden.
Meine FRAGE: Sind Sie der Meinung und werden Sie sich dafür einsetzen, daß bei der Vergabe dieser Bürgschaften in einer transparenten Weise angemessene soziale und ökologische Kriterien erfüllt sein müssen, die die beschriebenen Missstände verhindern?
Sehr geehrter Herr Theil,
herzlichen Dank für Ihre Frage zu sozial-ökologischen Kriterien für Hermesbürgschaften.
Ich werde mich – auch im Rahmen meiner Arbeit im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – dafür einsetzen, dass soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe von Hermesbürgschaften zukünftig verstärkt Anwendung finden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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