Frage an Jürgen Koegel MBA von Tobias H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Koegel,
wie stehen Sie zum NetzDG und muss dieses eventuell verbessert werden, zum Beispiel um rechtsstaatlichen Bedenken Rechenschaft zu tragen oder um noch effektiver gegen "Hasskommentare" in Sozialen Medien vorgehen zu können?
Mit freundlichen Grüßen
T. H.
Sehr geehrter Herr Hipp,
danke für Ihre Frage. Unsere Spitzenkandidatin Alice Weidel spricht mir/ uns aus dem Herzen:
„Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, wurde heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ohne große Diskussion im Bundestag durchgewunken. Das ist ein schwarzer Tag für das freiheitliche Deutschland und die Meinungsfreiheit in diesem Land. Dem Überwachungsstaat sind nun keine Grenzen mehr gesetzt.
Die AfD wird nun mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz arbeiten. Ein Staat, der sich noch demokratisch nennen will, muss die Meinungsfreiheit als höchstes Gut zu betrachten. Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese Regierung den Rechtsstaat und die Demokratie zu Grabe trägt.“
Es würde mich freuen, wenn Sie uns durch Ihre Wählerstimme unterstützen würden. Weitere Info's unter www.afd.hn
Grüße aus Adelshofen,
Ihr
Jürgen Koegel MBA
Weitere Fragen an Jürgen Koegel MBA
(...) Einerseits will man die Umwelt schützen, Baugebiete nur noch innerhalb der Städte befürworten, Infrastruktur erhaltenund andererseits will man ein "Einwanderungsland" sein (was Deutschland nicht ist), das Millionen von fremden Menschen hier ansiedeln will und vergisst die Folgen dieses seltsamen Tuns: mehr Baugebiete, mehr Sozial-Wohnungen, mehr Straßen, mehr Infrastruktur usw. - ergo mehr Flächenversiegelung.Die Position der AfD ist hier klar: wir waren und sind kein Einwanderungsland mit all den Folgen (Zuwanderung in die Sozialsysteme, sozialer Wohnungsbau etc.) Deshalb ist ihr Thema "Flächenversiegelung stoppen" bisher zwar politisch postuliert worden, aber noch nie ernsthaft politisch angegangen worden (mit Ausnahme großer "Pläne" und neuen "Gesetzen".Persönlich kann ich Ihren Frust sehr gut verstehen, deshalb benötigen wir eine starke Opposition im Bundestag und in den Landtagen. Weitere Information unter afd@hn.de (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage:die explizite Verschuldung beträgt 2016 ca. 2,032 Bio.EUR, 2016 ca. 71% zum Bruttoinlandsprodukt BIP, ergo Überschreitung der Maastrichter Kriterien. (...)