Wann werden klimaschädliche Subventionen abgeschafft?
Sehr geehrter Herr Lenders,
der IPCC hat in seinem jüngsten Synthesebericht die Dramatik der Klimakrise zusammengefasst (Quelle: https://www.ipcc.ch/ar6-syr/ ). Der Weiter-so-wie-bisher-Pfad würde demnach zu einem Temperaturanstieg von etwa 3 Grad bis zum Ende dieses Jahrhunderts führen, was katastrophale Folgen für die Menschen hätte. Sicher haben Sie den Bericht gelesen. Die CO2-Einsparnotwendigkeiten sind riesig.
Gleichzeitig sind Subventionen für CO2-schädliche Praktiken immer noch enorm. Der Verkehrsektor trägt dabei den grössten Anteil klimaschädlicher Subventionen (Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland ).
Die FDP galt für mich immer als Partei der Vernunft und Verschlankung, weswegen ich sie gewählt hatte. Ich werde aber langsam skeptisch. Wir brauchen im Verkehrsbereich viel mehr Tempo. Wann werden klimaschädliche Subventionen im Verkehrssektor abgeschafft?
Mit freundlichen Gruessen
Andreas R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage!
Wenn es nach uns ging, so schnell wie möglich. Wir sind für einen echten Zertifikatehandel in den Wirtschaftsbereichen Verkehr, Gebäude und Gewerbe. Subventionen und Verbote führen zu schlechteren Ergebnissen.
Leider ist die Übersicht des Bundesumweltamtes an einigen Stellen irreführend. Zwei Beispiele:
(1) Bei der pauschalen Besteuerung privat genutzter Dienstwagen handelt es sich nicht um eine Subvention, sondern um eine pauschale Versteuerung. Ohne diese Regelung müsste für jede Fahrt ein Fahrtenbuch geführt werden, um den steuerlichen Vorteil der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers adäquat zu bewerten. Von dieser Vereinfachung profitieren sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch die Finanzverwaltung. Eine Erhöhung der Pauschalierung würde damit nicht gleich automatisch zu Steuermehreinnahmen führen, aber zu deutlich mehr Bürokratie. Die Kritik, dass Dienstwagen häufig leistungsstärker seien, sollte auch bedenken, dass Elektroautos häufig mehr PS haben, obwohl sie einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die meisten E-Autos von Unternehmen zugelassen werden. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die pauschalierte Dienstwagenbesteuerung auch für viele Elektrofahrräder gilt.
(2) In der Übersicht sind auch Steuern dargestellt, die den Flugverkehr betreffen. Hier ist die Situation etwas komplexer. Gut gemeint ist meist schlecht ausgeführt. Im internationalen Wettbewerb führen hohe Kosten zu einer Verlagerung. Das ist ein Problem, da der Flugverkehr vielfach über Drehkreuze führt. Somit könnten als Folge die Strecken länger und Umweltauflagen wie Beimischquoten für nachhaltige Flugkraftstoffe unwirksam werden. Höhere Steuern führen pauschal nicht zu mehr Klimaschutz. Stattdessen setzen wir uns auf europäischer und internationaler Ebene für gemeinsame Regelungen ein. Gleichzeitig fördern wir klimaneutrales Fliegen, zum Beispiel durch Forschung oder den Markthochlauf von nachhaltigen Flugkraftstoffen und von Wasserstoff.
Freundliche Grüße
Jürgen Lenders
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