Wann wird das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet und in Kraft treten?
Sehr geehrter Herr Lenders,
Politiker*innen der Ampelkoalition sagen immer wieder, dass das Selbstbestimmungsgesetz besonders dringend ist. Allerdings gibt es bisher weder einen Gesetzentwurf noch Angaben der Koaltion, wann das Gesetz verabschiedet und in Kraft treten soll. Für trans Personen ist dies besonders schwierig, da viele nicht das erniedrigende TSG durchlaufen wollen, aber auch nicht weitere vier Jahre auf ein Gesetz warten wollen. Können Sie dazu genauere Informationen geben?
Mit freundlichen Grüßen
Jasmin L.
Liebe Frau L.,
das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend wird gemeinsam mit dem Bundesministerium für Justiz noch im ersten Halbjahr des Jahres 2022 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Transsexuellengesetzes vorlegen.
Das wurde nun aus beiden Ministerien bestätigt.
Viele Grüße
Jürgen Lenders
Weitere Fragen an Jürgen Lenders
die Regelungen zum Personenstand sind grundsätzlich Angelegenheit des Staates, dem die Person angehört.
Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage.
Um Personen vor einem Zwangsouting zu schützen, soll es - ähnlich wie im geltenden Recht - auch künftig verboten sein, frühere Geschlechtseinträge oder Vornamen auszuforschen und zu offenbaren.
Für uns Liberale ist wichtig, dass der Staat nicht zum Datenkraken wird. Ich betone, dass die Datenerhebung des Staates nur mit rechtsstaatlichen Grundlagen und immer streng auf einen Zweck begrenzt möglich sein darf.