Warum werden die Daten von TIN*-Personen bei Namensänderung weitergegeben, während dies bei anderen Fällen von Namensänderungen zB durch Hochzeit nicht passiert?
Die letzten Skandale im Umgang mit Daten bei der Polizei sollten doch bei einer so besonders durch Gewalt gefährdeten Gruppe besondere Schutzmechanismen erfordern.
Hallo Marcel S.,
der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren, aktuell verhandeln die Ampel-Fraktionen noch über Änderungen und Verbesserungen. Selbstverständlich werden wir den Aspekt der Datenübermittlung berücksichtigen.
Weitere Fragen an Jürgen Lenders
die Regelungen zum Personenstand sind grundsätzlich Angelegenheit des Staates, dem die Person angehört.
Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage.
Um Personen vor einem Zwangsouting zu schützen, soll es - ähnlich wie im geltenden Recht - auch künftig verboten sein, frühere Geschlechtseinträge oder Vornamen auszuforschen und zu offenbaren.
Für uns Liberale ist wichtig, dass der Staat nicht zum Datenkraken wird. Ich betone, dass die Datenerhebung des Staates nur mit rechtsstaatlichen Grundlagen und immer streng auf einen Zweck begrenzt möglich sein darf.