Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Einschränkungen bei der Vornamensänderung im SBGG Entwurf wieder aufgehoben werden?
Sehr geehrter Herr Lenders,
im aktuellen Gesetzentwurf des SBGG ist die Möglichkeit, Vornamen ohne Personenstandsänderung zu ändern, nicht mehr gegeben. Diese Möglichkeit wäre gerade für Minderjährige wichtig, die sich so, wie im Referatsentwurf begründet, mit neuem Namen ausprobieren können, bevor sie den Geschlechtseintrag anpassen. Der Zwang, bei Detransition zum vorigen Namen zurückzukehren, verwehrt diesen Menschen einen Neuanfang im vorigen Geschlecht.
Der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren, aktuell verhandeln die Ampel-Fraktionen noch über Änderungen und Verbesserungen.
Weitere Fragen an Jürgen Lenders
die Regelungen zum Personenstand sind grundsätzlich Angelegenheit des Staates, dem die Person angehört.
Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage.
Um Personen vor einem Zwangsouting zu schützen, soll es - ähnlich wie im geltenden Recht - auch künftig verboten sein, frühere Geschlechtseinträge oder Vornamen auszuforschen und zu offenbaren.
Für uns Liberale ist wichtig, dass der Staat nicht zum Datenkraken wird. Ich betone, dass die Datenerhebung des Staates nur mit rechtsstaatlichen Grundlagen und immer streng auf einen Zweck begrenzt möglich sein darf.