Wie setzen Sie sich dafür ein, dass das Selbstbestimmungsgesetz nicht zu Verschlechterungen für inter* Personen führt?
Sehr geehrter Herr Lenders, die Abschaffung des TSG und der Begutachtungspflicht für trans* Personen sind wichtig und richtig. Dies darf jedoch nicht zum Nachteil von inter* Personen geschehen! Der Kabinettsentwurf enthält zahlreiche Verschlechterungen für inter* Personen: Dreimonatsfrist (§ 4 SBGG), einjährige Sperrfrist (§ 5 SBGG), Regelung im Verteidigungsfall (§ 9 SBGG), Regelung zum Eltern-Kind-Verhältnis (§ 11), Übermittlung der Informationen an Sicherheitsbehörden (§ 13 Abs. 5 SBGG). Zur Verbändeanhörung war keine einzige Inter-Vertretung eingeladen, dabei sind diese genauso von dem Gesetz betroffen wie trans* Personen. Wie können Sie einen Gesetzentwurf verantworten, der diese Gruppe völlig vergisst?
Guten Tag Irima K.
der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren, aktuell verhandeln die Ampel-Fraktionen noch über Änderungen und Verbesserungen, die Rechte von inter*Personen haben wir dabei auch im Blick und werden sie berücksichtigen.
Weitere Fragen an Jürgen Lenders
die Regelungen zum Personenstand sind grundsätzlich Angelegenheit des Staates, dem die Person angehört.
Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage.
Um Personen vor einem Zwangsouting zu schützen, soll es - ähnlich wie im geltenden Recht - auch künftig verboten sein, frühere Geschlechtseinträge oder Vornamen auszuforschen und zu offenbaren.
Für uns Liberale ist wichtig, dass der Staat nicht zum Datenkraken wird. Ich betone, dass die Datenerhebung des Staates nur mit rechtsstaatlichen Grundlagen und immer streng auf einen Zweck begrenzt möglich sein darf.