Wie soll das Selbstbestimmungsgesetz das Menschenrecht auf geschlechtliche Selbstbestimmung für jene ohne deutsche Staatsangehörigkeit und ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, die hier leben sichern?
Guten Tag Eliah F.,
Der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren, aktuell verhandeln die Ampel-Fraktionen noch über Änderungen und Verbesserungen.
Ich kann die Einschränkung, dass die Regeln im SBGG nur für Menschen mit gesichertem Aufenthaltsstatus gelten sollen, nachvollziehen. Denn die Regelungen zum Personenstand sind grundsätzlich Angelegenheit des Staates, dem die Person angehört. Eine Duldung verschafft den Betroffenen keinen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland, die geduldeten Personen bleiben weiterhin ausreisepflichtig.
Auch wenn es gerade im Bereich der Außen- und Entwicklungspolitik noch viel zu tun gibt, hat die Ampel hat für LSBTI* schon jetzt mehr erreicht als die Vorgängerregierungen, in denen CDU/CSU den Fortschritt stets blockiert haben. Die Ampel hat Verbesserungen für die Anerkennung queerer Geflüchteter umgesetzt und erst kürzlich hat der liberale Bundesjustizminister Marco Buschmann die anstehende Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen gegen LSBTI* im Völkerstrafrecht erreicht.
Weitere Fragen an Jürgen Lenders
die Regelungen zum Personenstand sind grundsätzlich Angelegenheit des Staates, dem die Person angehört.
Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage.
Um Personen vor einem Zwangsouting zu schützen, soll es - ähnlich wie im geltenden Recht - auch künftig verboten sein, frühere Geschlechtseinträge oder Vornamen auszuforschen und zu offenbaren.
Für uns Liberale ist wichtig, dass der Staat nicht zum Datenkraken wird. Ich betone, dass die Datenerhebung des Staates nur mit rechtsstaatlichen Grundlagen und immer streng auf einen Zweck begrenzt möglich sein darf.