Antwort:

1. Media Spreeufer Bebauung oder für alle freihalten?

Hier hat es einen beeindruckenden Bürgerentscheid der Menschen im Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegeben. Diese Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger ist nach meiner festen Überzeugung die klare und verbindliche Vorgabe für die Politik. Die Menschen wollen nicht, dass der gesamte öffentliche Raum zugebaut und kommerzialisiert wird. Ohne mich als Schöneberger in die Belange unsere Nachbarbezirks einmischen zu wollen bin ich mir sicher, dass mit dieser Abstimmung eine breite Stimmung zum Ausdruck kommt, die über den Bezirk selbst hinausgeht.

2. Was ist mit dem H. Lassenpark?

Das ist ein Trauerspiel, vom zuständigen Stadtrat Schworck zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger schlecht inszeniert. Der Fall liegt mittlerweile bei der Bezirksaufsicht. Das Bezirksamt hat hier viel Geld verbrannt und völlig überdimensionierte Baumaßnahmen begonnen. Der Baustopp ist die ärgerliche Konsequenz daraus. Ich bin dafür, dass sofort, d.h. noch vor der Entscheidung der Bezirksaufsicht, die riesige Absperrung entfernt und nur noch die eigentlichen Gefahrenbereiche eingezäunt werden. So könnte der Park schon morgen wesentlich besser genutzt werden. Der jetzige Zustand schreit zum Himmel.

3. Härtere Strafen für Hundebesitzer bei nicht Entfernung von Hundekot?

Für Ihre Haltung haben Sie meine Zustimmung. Dabei würde es reichen, erst einmal die bestehenden Regelungen konsequent anzuwenden; ein Novum in Berlin. Aber da passiert nichts. Da müssen wir ran!

4. Mehr Geschwindigkeitskontrollen im Wohngebiet und dementsprechender
Anschaffung von Geräten?

Geschwindigkeitsbegrenzungen sind keine unverbindlichen Empfehlungen. Genaueres Hinsehen und bessere Kontrollen helfen, die Sicherheit gerade von Kindern im Straßenverkehr zu verbessern.

5. Umgestaltung der Belziger Str. in eine Fahrradstraße?

Die Beratungen im Fahr/Rat des Bezirks zum Thema laufen nach meiner Kenntnis noch. Ich will einem Ergebnis nicht vorgreifen, habe aber Sympathie für die Überlegung. Gelöst werden muss dabei aber das Problem der Überquerung der Martin-Luther-Straße. All diese Ansätze müssen aber auch mit den Anwohnern kommuniziert werden. Es wäre fatal, den Bewohnern bzw. Gewerbetreibenden der Belziger Straße ein bestimmtes Modell gegen deren Willen aufzwingen zu wollen.

6. Unabhängiges Grundeinkommen für alle Bürger?

Das Thema wurde in der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf allen Ebenen mit großer Ernsthaftigkeit lange beraten. Eine Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg hat sich mehrheitlich gegen ein unabhängiges Grundeinkommen für alle ausgesprochen; beschlossen wurde eine Grundsicherung für Kinder und eine Aufstockung der Hartz IV-Sätze. Ich habe als Delegierter diesen Mehrheitsbeschluss mit getragen, weil ich befürchte, dass ein allgemeines Grundeinkommen dazu führt, dass diese Individualisierung die Kürzungen in öffentlichen Einrichtungen zur Folge hat. Gerade in einer armen Stadt wie Berlin wäre das aber fatal. Gerade Kinder aus besonders schwierigen Elternhäusern brauchen diese öffentliche Fürsorge besonders dringend.