Zitat aus der Siegener Zeitung vom 02.10.2009:

"Der Europarat sieht in Deutschland die Gefahr einer politischen Beeinflussung der Justiz. Die Justizminister in Bund und Landsollten nicht länger die Möglichkeit haben, der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu konkreten Fällen zu erteilen, fordert die parlamentarische Versammlung in einer Entschließung, die von der ehemaligen FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verfasst wurde."

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat als Justiz-INSIDERIN – als sie noch Europa-Abgeordnete war – dem Europarat aus triftigen Gründen die Abschaffung der Weisungsabteilungen vorgeschlagen. Sie wird schon gewusst haben, warum sie die Abschaffung der Weisungsabteilungen dem Europarat
vorgeschlagen hat.

Frage 1: existiert auch noch jetzt in Nordrhein-Westfalen eine Weisungsabteilung im Justizministerium?

Frage 2: in welchem Jahr wurde in Nordrhein-Westfalen eine Weisungsabteilung eingerichtet?

Frage 3: welchen Sinn und welche Aufgaben hatte die Weisungsabteilung ursprünglich nach Erschaffung der Weisungsabteilung?

Frage 4: wann wird in Nordrhein-Westfalen die Weisungsabteilung abgeschafft?

Frage 5: warum wurde in Nordrhein-Westfalen die Weisungsabteilung noch nicht abgeschafft?

Frage 6: hat man im Landtag Nordrhein-Westfalen nicht Zeit genug gehabt (02.10.2009 bis 09.05.2010) die Weisungsabteilung in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen?

Frage 7: ist es richtig, dass die Liste mit den Namen der Bewerber zur Landtagswahl am 09.05.2010 ganz andere Namen enthalten würde, wenn die Weisungsabteilung in Nordrhein-Westfalen rechtzeitig vor der Landtagswahl (48 Tage vor dem 09.05.2010) abgeschafft gewesen wäre und die Bewerber zur Landtagswahl sich nicht einer „Rückendeckung“ durch die Weisungsabteilung sicher sein hätten können?

Frage 8: hat man die Abschaffung der Weisungsabteilung bewusst „verschleppt“, damit die Namensliste der Bewerber zur Landtagswahl am 09.05.2010 genau so aussehen durfte, wie sie jetzt aussieht?

Danke.