(...) Die Regelungen zu der elektronischen Gesundheitskarte werden daher von Datenschützern als nahezu vorbildlich bezeichnet. (...)

(...) alle Einwegpfandgebinde müssen in allen Geschäften zurückgenommen werden, die erstens über 200 qm Verkaufsfläche haben und die selbst Einweggebinde verkaufen. Daher ist es kein rechtliches Problem Einweggebinde, die man in Hamburg kauft in Kempten wieder los zu werden. (...)

(...) Man muss wohl davon ausgehen, dass Aufgrund des Druckes der Atomindustrie unter dem Deckmantel der Endlagerforschung eine Endlagerung in Asse stattgefunden hat. Der Wunsch der Atomkraftwerksbetreiber den Atommüll billig los zu werden, wurde von Forschern und Beamten tatkräftig umgesetzt. (...)

(...) Wir nutzen die Möglichkeiten der Opposition voll aus, um den Kurs der Bundesregierung zu bekämpfen. Dabei spielen für uns auch außerparlamentarische Aktivitäten, wie Demonstrationen und Aktionen eine wichtige Rolle. (...)

(...) in unserem Energiekonzept fordern wir die Fortentwicklung entsprechender Instrumente im EEG. Dort gibt es bereits heute verschiedene Mechanismen um die Netzintegration zu verbessern. (...)