Dies im konkreten Fall aufzuklären und zu bestrafen, ist in unserem System der Gewaltenteilung Aufgabe der zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen in erster Linie der Kontrolle der Exekutive und können keine Sanktionen gegen Abgeordnete oder andere aussprechen.
Die Bestellung des Hauptgeschäftsführers erfolgt auf Vorschlag des Präsidiums. Ein Dienstvertrag mit dem Hauptgeschäftsführer regelt das Entgeltpaket und enthält immer häufiger auch Befristungsregelungen für die Geschäftsführung.
Der Kern dieses Verhaltenskodexes leitet sich aus unserem christlichen Menschenbild, dem daraus resultierenden ethischen Kompass sowie aus einem nicht verhandelbaren Anspruch an Anstand, Respekt und Haltung ab.
Demokratie verteidigen, da sind wir uns sehr einig. Aber Bad Kreuznach gegen rechts? Ist Bad Kreuznach auch gegen links?
In der Tat ist es zutreffend, dass Greenpeace auf seiner Website schreibt: „Greenpeace finanziert sich ausschließlich aus privaten Spenden, wir nehmen kein Geld von der Industrie, dem Staat oder der EU.“ Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass NGO-Vertreter eng mit der Bundesregierung zusammenarbeiten und Umweltpolitiker bei Auslandsreisen auf Kosten der Steuerzahler begleiten
Wir als Union haben 2019 die Initiative ergriffen, das Lobbyregister verpflichtend einzuführen und damit für den Deutschen Bundestag eine gute Grundlage geschaffen, die Arbeit von Interessenvertretern transparent zu regeln.