Sehr geehrter Herr W.,

lieber Ralf,

vielen Dank für die Frage. Als selbstständige Unternehmerin kann ich den Unmut über das Hin und Her bei den Corona-Soforthilfen gut verstehen. Der Ansatz der Landesregierung war, schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten. Leider hat die Absenkung der bürokratischen Hürden auch dazu geführt, dass Menschen eine Förderung beantragt haben (und zum Teil auch erhalten haben), denen diese Leistungen nicht zustanden. Nachdem dies aufgefallen ist, wurden kurzfristig die Bedingungen geändert.

Ich finde es wichtig und richtig, dass Betroffene nun den Klageweg beschreiten, denn wir leben in einem Rechtsstaat, in dem jeder Verwaltungsakt gerichtlich überprüft werden kann. Hier muss jetzt geklärt werden, ob sich das Land rechtswidrig verhalten hat. Ganz sicher sind im Zuge der Corona-Pandemie Fehler gemacht worden, diese müssen offen benannt, aufgearbeitet und zukünftig vermieden werden.

Ich persönlich setze mich auch deshalb für mehr Verlässlichkeit bei staatlichem Handeln ein. 

Beste Grüße
Julia Zupancic