wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?

Julian Böhm
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DIE LINKE
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Frage von Thomas F. •

wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?

Sehr geehrter Herr Böhm.

wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?

Die kommunale Selbstverwaltung ist nicht die Lösung, da viele Gemeinden in Niedersachsen nicht die finanziellen Mittel haben, um diese Beiträge zu kompensieren.
Und das Abstottern der hohen Beiträge ist auch nicht die Lösung. Wie wollen Sie einem Rentner, der brav 45 Jahre Steuern und alles bezahlt hat, erklären, dass er jetzt auf einmal innerhalb von 4 Wochen einen 5stelligen (Hann Münden 6stelligen) Betrag bezahlen muss.

Der Grundstückseigentümer hat die Straße / Gehweg schon bei der Erstellung einmal anteilig bezahlt und dann ist die Straße unter der Obhut der Gemeinde heruntergewirtschaftet worden.

STRABS sind unsozial !!!
Helfen Sie uns, dass Niedersachsen das 11. Bundesland ohne STRABS wird.

Mit freundlichem Gruß

Thomas F.

BI Danndorf.STRABS.nein.Danke

Julian Böhm
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr F.,
wir als LINKE haben uns schon immer dafür eingesetzt, dass die STRABS abgeschafft werden. Für uns ist der Ausbau und die Sanierung von Straßen eine staatliche Aufgabe. Gerade für Menschen, die ihr Leben lang ihr Haus abbezahlen bzw. abbezahlt haben, sind diese Beträge eine große Belastung, gleiches gilt für Mieter*innen mit geringem Einkommen, auf deren Miete die Beiträge oft umgelegt werden.
In Thüringen hat die rot-rot- grüne Regierung diese Beiträge abgeschafft – nicht weniger wollen wir für Niedersachsen.
Mehr dazu finden Sie in unserer Pressemitteilung zur Diskussion damals 2019 im Landtag: https://www.dielinke-nds.de/start/aktuell/detail/news/buergerinnen-entlasten-strassenausbaubeitraege-abschaffen/

Mit freundlichen Grüßen 

Julian Böhm