Sehr geehrter Herr W.,

die würdige Aufnahme von Geflüchteten ist unsere humanitäre Pflicht. Das Recht auf Zugang zu Asyl ist ein Menschenrecht, verbrieft sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als auch in unserer Verfassung. Es ist eine Lehre aus der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus. Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen ist völkerrechtliche Pflicht.

Als Abgeordneter setze ich mich dafür ein, dass wir sichere Fluchtwege für Kinder, Frauen und Männer schaffen, die aufgrund von willkürlicher Gewalt, bewaffneten Konflikten Naturkatastrophen und den Folgen der Klimakrise ihre Heimat verlassen müssen. Die überwiegende Mehrheit geflüchteter Menschen weltweit hält sich innerhalb des eigenen Heimatlandes oder in den unmittelbaren Nachbarländern auf, die ihrerseits meist zu den ärmsten Ländern der Welt zählen. Nur ein kleiner Bruchteil gelangt nach Europa und das meist unter unwürdigsten Bedingungen und über eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt: das Mittelmeer. Statt legale Möglichkeiten für die sichere Einreise von Schutzsuchenden zu eröffnen, errichtet Europa immer höhere Hürden, auch mit Hilfe von angrenzenden Drittstaaten wie der Türkei. Unzählige Menschen sterben jedes Jahr auf der Flucht vor Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und Armut.

Als Grüne setzten wir uns für eine Politik der Humanität und Menschenrechte ein. Wir wollen die Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen auch auf hoher See und die konsequente Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention. Neben sicheren Fluchtwegen und einer nachhaltige Integrationspolitik setzen wir uns auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen ein.

Entsprechend werde ich auch in Zukunft für eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik, legale und sichere Fluchtwege, Zugang zu zügigen und fairen Asylverfahren sowie eine nachhaltige Integration in Deutschland kämpfen.