(...) Unser Ziel, in der Stadt Essen, im Land und im Bundestag, ist es, eine Mobilität zu ermöglichen, die umwelt- und klimaverträglich, sozial und wirtschaftlich effizient ist und die die Interessen der Anwohner in den Blick nimmt. (...) Deshalb sehen wir hier einen besonders hoher Handlungsbedarf für eine Verkehrsentlastung. (...)
(...) Für uns ist klar, dass es zur Umsetzung des Aktionsplans eine politisch besetzte Monitoringstelle im Auswärtigen Amt geben muss, die die Umsetzung überwacht und auch finanziell ausgestattet ist. Die anderen Ministerien sollen in Form eines Gender Round Tables einbezogen werden. (...)
(...) Insbesondere die Rettung von Finanzinstitutionen während der Krise kostete einen hohen Preis. Dabei wurden durch die Rettungsmaßnahmen Vermögenswerte gesichert. Die Rettungen haben also Vermögenden mehr genutzt als anderen MitbürgerInnen. (...)
(...) dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition werde ich nicht zustimmen und setze mich dafür ein, die vor Monaten begonnene intensive Diskussion über die Beschneidung mit den Religionsgemeinschaften fortzusetzen, da mir die Wahrung der Kinderrechte ein wichtiges Anliegen ist. Frau Merkels Äußerung zu diesem Thema ("Komikernation") empfand ich als unterirdisch und der Sache unangemessen. (...)
(...) Auf Bundesebene wollen wir Opfern von Justizirrtümern besser helfen und die Entschädigung für zu Unrecht verhängte Haft deutlich anheben (Wahlprogramm S. 228). (...) Mollath sprach auch von der Stigmatisierung, die er als "psychisch Kranker" erlebt habe. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Thema "Bundeswehr an Schulen" ist ein aus gutem Grund intensiv diskutiertes Thema sowohl bei uns Bündnisgrünen im Bundestag als auch in den Landesverbänden. Wir sprechen uns klar gegen Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Schulen aus. (...)