(...) Sowohl beim ESM als auch beim Fiskalpakt hat sich die Grüne Bundestagsfraktion für starke Parlamentsrechte eingesetzt. Unser Prinzip lautet: Keine Entscheidung ohne parlamentarische Mitbestimmung! (...)

(...) wir lehnen die vom Bundestag beschlossene Reform des Meldegesetzes ab, denn wir halten die Klauseln zur Datenweitergabe für katastrophal. (...) Der ursprüngliche Entwurf für das neue Meldegesetz (er war nötig, weil jetzt der Bund und nicht mehr die Länder für das Melderecht zuständig ist) hatte für das Problem eine gute Lösung: Sollen die Daten für Werbung oder Adresshandel genutzt werden, dann muss der Betroffene jedes Mal explizit zustimmen. (...) Vielleicht gelingt es uns im Vermittlungsausschuss auch, die anderen, etwas kleineren Probleme im Gesetz zu lösen: die Meldepflicht in Hotels ist ein bürokratischer Aufwand ohne wirkliche Wirkung und gehört eigentlich nicht ins Meldegesetz. (...)

Sehr geehrter Herr Boy,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wir sind über diesen Fall ebenfalls überrascht und werden hierzu eine Anfrage an die Bundesregierung stellen. Gern halten wir Sie über die Antwort auf dem Laufenden.

(...) Ebenso wie Sie, gehöre auch ich zu den "einheimischen Deutschen", fühle mich aber durch die Kolumne von Frau Kiyak keineswegs verletzt. Im Gegenteil: Der dort geäußerten Kritik an den Aktivitäten von Neonazis sowie der impliziten Forderung nach einer konsequenteren Politik gegen Rechtsextremismus stimme ich zu. (...)

(...) Vorwurf: Deutschland - der alleinige Zahlmeister; deutsches Geld fließt ohne Ende Das ist falsch! (...)

(...) generell muss es um eine Reduzierung der Militärausgaben sowie der Subventionierung von Rüstungsbetrieben gehen. Ich würde mir vielmehr verstärkte Anreize der Bundesregierung für die Rüstungskonversion, d.h. (...)