Frage von Martin H. • 18.03.2018
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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.10.2018

(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass eine Reduzierung der derzeitigen Sitzanzahl im Bundestag angestrebt werden sollte. Aber nur ein starkes Parlament kann eine Regierung effektiv kontrollieren und ein Gegengewicht zu den derzeit 14 Bundesministerien, dem Kanzleramt und der Bundesregierung insgesamt sein. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.02.2018

(...) es ist nicht hinnehmbar und in keiner Weise tolerierbar, wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte als Repräsentanten des Rechtsstaates Opfer von Angriffen werden. Der Dienst an unserer Gesellschaft ist in Teilen sehr gefährlich, unabhängig davon, ob dieser Dienst auf der Straße, in der Schule oder auch im Gerichtssaal erfolgt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.09.2017

(...) registrierungspflichtig und werden somit auf Qualität und Sicherheit überprüft. Durch die verpflichtende Kennzeichnung als Homöopathika sind sie außerdem klar von wirksamkeits-nachgewiesenen Arzneimitteln zu unterscheiden. Auch die Kostenübernahme der Behandlungen von Heilpraktikern funktioniert schon heute bei der Mehrheit der gesetzlichen Krankenkassen auf freiwilliger Basis auf Grundlage von Satzungsleistungen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.09.2017

(...) das Wahlprogramm unserer Partei, das basisdemokratisch geschrieben und abgestimmt wurde beinhaltet diesen Punkt in folgender Form: "Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, damit das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird." (S. 90) (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.09.2017

(...) wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung kategorisch ab. Jede obligatorische Vorratsdatenspeicherung und ihre spätere Auswertung durch Sicherheitsbehörden ist ein nicht hinnehmbarer Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. (...)

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• 07.09.2017

(...) Eine umfassende Bürgerversicherung muss unsere Gesundheitsversorgung auf eine tragfähige Grundlage stellen und die Zwei-Klassen-Medizin beenden. (...)

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