Sehr geehrter Herr Lambrecht,

vielen Dank für ihre Frage zum „Rettungspaket“ der Bundesregierung für die deutsche Finanzwirtschaft.

In Folge der weltweiten Finanzkrise wurde ein Punkt erreicht, in dem sich die Banken untereinander kein Vertrauen mehr schenkten. Niemand wusste noch, wer wie schwer von der Krise betroffen ist. Niemand lieh dem anderen noch Geld, denn er konnte sich nicht sicher sein, ob der Kredit auch tatsächlich zurückgezahlt würde oder aber das Geld durch eine Insolvenz unwiederbringlich verloren wäre. Diese „Schockstarre“ des Finanzmarktes gemeinsam mit den in folge der Finanzkrise eingetretenen Wertverlusten von Wertpapieren jeglicher Art, hätten früher oder später auch bei großen deutschen Kundenbanken zu Zahlungsproblemen geführt. Im Fall der Insolvenz einer solchen Bank wären dann auch die ganz normalen Sparer und privaten Kreditnehmer betroffen gewesen und dies hätte wiederum zu einem generellen Vertrauensverlust in die Stabilität unseres Finanzsystems geführt.

Um diese Abwärtsspirale mit unabsehbaren Folgen für Wirtschaft und Bürger zu verhindern, musste gehandelt werden. Mir ist vollkommen klar, dass es für viele Bürger unverständlich ist, dass man einer Branche, die sich selbstverschuldet in Not gebracht hat, massiv mit Staatshilfen unter die Arme greift. Auch für mich selbst war das keine einfache Entscheidung. Bei diesem Thema ist Emotionalität allerdings fehl am Platz. Meine Entscheidung für das Rettungspaket der Bundesregierung fußt auf der Einschätzung, dass die Finanzkrise ohne Eingreifen des Staates eine ernsthafte Gefahr für das deutsche Finanzsystem, die reale Wirtschaft und letztendlich für alle Bürger ist. Im Gegensatz zu dem von Ihnen genannten Beispiel der Berliner Bankenkrise war der Staat nicht in der Pflicht einzuschreiten. Er hat es aber dennoch getan, weil es in seiner Verantwortung liegt, die Bürgerinnen und Bürger, so weit es ihm durch nationales Handeln möglich ist, vor den ungebremsten Auswirkungen dieser weltweiten Krise zu schützen.

Abschließend möchte ich betonen, dass im Rahmen der Eigenkapitalhilfe wie der Bürgschaften für die Banken nichts verschenkt wird. Letztendlich muss jeder Cent der staatlichen Hilfe von den Kreditinstituten wieder getilgt werden. Darüber hinaus gilt der Grundsatz: Keine Leistung ohne Gegenleistung. Im Gegenzug für die finanziellen Mittel die dem jeweiligen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, partizipiert der Staat auch entsprechend an ihren unternehmerischen Erfolg. Außerdem müssen die Manager gerechtfertigte Auflagen akzeptieren. Neben der angemessen Vergütung für die Hilfen, muss jedes Unternehmen, das Unterstützung braucht, u.a. eine Höchstgrenze für Vorstandsbezüge von 500.000 Euro, einen Verzicht auf Bonuszahlungen sowie Dividendenausschüttungen akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Kai Wegner