Sehr geehrter Herr Weise,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23.11.08, in welcher Sie auf die Problematik einer möglichen Streichung der §1626a und 1671 BGB hinweisen. Demnach werden Ihrer Ansicht nach unverheiratete Väter durch die derzeitige Gesetzgebung von Familiengerichten und Jugendämtern „ausgegrenzt“. Weiterhin geben Sie zu bedenken, dass nicht verheirateten Vätern in vielen Fällen das Umgangs- und Sorgerecht versagt werde sofern die Kindesmutter hierfür kein Einverständnis erteile.

Nach Rücksprache mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz möchte ich Ihnen Folgendes antworten:

Die o.g. Paragraphen wurden im Rahmen der Kindschaftsrechtsreform 1998 in das BGB eingefügt. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2003 (1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01) wurde diese Regelung zudem in ihrer Verfassungsmäßigkeit bestätigt. Doch das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber auch verpflichtet, zu prüfen, ob die gesetzlichen Annahmen auch in der Wirklichkeit bestand haben. Insbesondere wird an dieser Stelle darauf verwiesen, dass eine Mutter, die mit dem Vater und dem Kind zusammenlebt und gleichwohl keine Sorgeerklärung abgibt, dafür schwerwiegende Kindeswohlgründe hat.

Um dem Prüfauftrag des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen, wurden erste Umfragen zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern seitens des Bundesministeriums für Justiz in Auftrag gegeben. Diese Umfrage bei Jugendämtern und Rechtsanwälten hat bereits zu ersten belastenden Ergebnissen geführt, die für eine Gesetzesänderung jedoch nicht ausreichen. Daher wurde eine wissenschaftliche Studie ausgeschrieben, die vor allem auch die Motive von zusammenlebenden, nicht miteinander verheirateten Eltern, welche keine gemeinsame Sorge begründen, untersuchen soll.

In Ihrer Anfrage thematisieren Sie ebenfalls einen Widerspruch zwischen den §1626a und 1671 gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie gegenüber dem Grundgesetz. An dieser Stelle möchte ich zu bedenken geben, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungskonformität der o.g. Paragraphen bestätigte. Die Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention wird derzeit in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt. (Aktenzeichen des EGMR: 2028/04).

Vor diesem Hintergrund bleiben die Veröffentlichung/Vorstellung der wissenschaftlichen Untersuchung, die anschließende Diskussion sowie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte abzuwarten, um den Sachverhalt qualitativ bewerten zu können.

Sehr geehrte Herr Weise, abschließend möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass für meine Entscheidungen das Kindeswohl im Vordergrund steht. Ich bin aber auch der festen Überzeugung, dass es in der Regel - Ausnahmen gibt es leider immer – stets gut ist, wenn Kinder zu ihren leiblichen Eltern Kontakt haben, also auch mit ihrem Vater.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Wegner