(...) mangelnder Mitwirkungsbereitschaft von Leistungsbeziehern. Die Sanktionsmöglichkeiten existieren im Interesse der Allgemeinheit, die mit ihren Steuergeldern die Unterstützung finanziert. Aber natürlich dürfen deshalb nicht alle Hilfesuchenden unter Generalverdacht gestellt werden. (...)
(...) Ich will mich gern der Sozialdebatte stellen und führe auch immer wieder Gespräche mit Kollegen meiner Fraktion. Bis aber der oben beschriebene Konsens nicht hergestellt und das bedingungslose Grundeinkommen Realität in Deutschland ist, sehe ich keine Möglichkeit, schon jetzt ein solches Modell einzuführen. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, die Nutzer des Ufers auf den Leinenzwang und das Badeverbot aufmerksam zu machen. Daher werde ich mich zeitnah an das Ordnungsamt wenden und darum bitten, entsprechende Schilder aufzustellen. (...)
(...) In der Tat hat JobCenter Spandau bisher nicht am Bundesprogramm „Bürgerarbeit“ teilgenommen. Ob darüber eine Förderung Ihre Projektes möglich wäre, kann ich nicht beurteilen. (...)