Frage an Karin Jöns von Joachim W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Jöns,
Sind Sie für die Trennung, wie auch die EU-Kommission -Energie von der Herstellung und Durchleitung von Strom und Erdgas? Inzwischen haben wir Verbraucher die Leitungen schon zwei Mal bezahlt und es wäre nunmehr an der Zeit, dass die Verbraucherverbände ein Mitspracherecht bzw. Anhörung im zuständigen Ausschuss erhalten müssten, wenn man die Demokratie nicht nur als Feigenblatt zur hemmungslosen Verbraucherausbeutung durch das volkswirtschaftlich schädliche Energieoligipol und eben durch neue Winkeladvokattische Tricks wieder ad absurdum führen will?
Mit freundlichem Gruß
J. Weihrauch
Sehr geehrter Herr Weihrauch,
Auch ich bin für eine eigentumsrechtliche Entflechtung auf dem Strom- und Gassektor, d. h. für die Trennung von Produktion und Übertragungsnetzen, wie es die EU-Kommission am 19. September 2007 vorgeschlagen hat. Denn die eigentumsrechtliche Entflechtung ist m. E. nach zur Zeit das wirksamste Instrument um diskriminierungsfrei Investitionen in Infrastrukturen zu fördern sowie Neueinsteigern einen fairen Zugang zum Stromnetz zu ermöglichen und endlich zu mehr Markttransparenz zu kommen. Das haben wir als Europäisches Parlament ja auch im Bericht zum Gas- und Elektrizitätsbinnenmarkt vom Juli 2007 noch einmal deutlich gemacht.
Was Ihren zweiten Punkt betrifft, so kann ich Ihnen versichern, dass ich mich zusammen mit meinen sozialdemokratischen Kollegen und Kolleginnen dafür einsetze, dass die Sorgen und Nöte der Bürger und Bürgerinnen ernst genommen und in unseren Entscheidungen berücksichtigt werden. Deswegen finden z. B auch regelmäßig so genannte Hearings im Europäischen Parlament zu unterschiedlichsten Themen sowohl in den zuständigen Ausschüssen als auch von Fall zu Fall in den Fraktionen statt. Die europäischen Verbraucherverbände kommen in derartigen Hearings selbstverständlich immer wieder zu Wort.
Mit freundlichen Grüßen,
Karin Jöns
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