Frage an Karin Kortmann von Meik M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kortmann,
wie die Landtagswahlen in Hessen zeigten, ist der Einsatz von Wahlcomputern ein Verlust an Demokratie. Nicht nur spielten sich in meinen Augen geradzu schockierende Szenen ab (vgl. http://www.heise.de/newsticker/meldung/102531 und http://twitter.com/wahlbeobachter ). Sondern fast noch beängstigender finde ich die Tatsache, daß hierüber keine breite, öffentliche Debatte stattfindet. Das Ausbleiben nennenswerter Berichterstattung abseits der Fachpresse (die regelmäßig alarmierende Artikel veröffentlicht) interpretiere ich im günstigsten Falle so, daß hier noch immer jede Vorstellung davon fehlt, wie groß tatsächlich das Gefahrenpotential ist.
Je nach System sind die Stimmen nicht nachzählbar, so der Stand in Hessen -- dort muß man dem Ausdruck der Maschinen jetzt einfach glauben (was bei gerade mal 4.000 von 2,81 Mio. Stimmen zwischen CDU und SPD eventuell schon viel verlangt ist, wenn man bendenkt, daß die Wahlcomputer einer Gemeinde vor der Wahl privat bei Parteimitgliedern untergebracht waren); oder es stellt sich die Frage, welchem Ergebnis im Zweifel mehr Glauben zu schenken sei, was für Wahlcomputer zur Sinnfrage wird. Immerhin argumentiert auch der Landeswahlleiter, er gehe nicht von einer Manipulation aus, weil sich die Ergebnisse der Computer-Wahlkreise nicht von den Papier-Wahlkreisen unterschieden hätten: Ohne vergleichende Papierwahl fehlte ihm jedes Argument für das Vertrauen in die Maschinen.
Bei früheren Wahlen wurden Wahlcomputer gleichen Typs auch in NRW eingesetzt. Das Herstellerland der Geräte (die Niederlande) zieht diese nach zahlreichen demonstrierten Manipulationsszenarien nach und nach aus dem Verkehr; auch in Hamburg wurde in letzter Sekunde der "Wahlstift" zurückgezogen, nachdem der CCC zeigen konnte, wie einfach sich damit gewünschte Ergebnisse "wählen lassen".
Werden Sie sich dafür einsetzen, daß diesen und ähnlichen Geräten bundesweit die Zulassung versagt bzw. entzogen wird?
Sehr geehrter Herr Michalke,
vielen Dank für Ihre Frage vom 4. Februar 2008. Zunächst ist festzuhalten, dass der Einsatz von Wahlgeräten in Deutschland bereits seit 1975 zugelassen ist. Bisher haben wir keinen ernst zu nehmenden Hinweis darauf, dass es bei dem bisherigen Einsatz von Wahlgeräten tatsächlich zu Wahlmanipulationen gekommen ist.
Allerdings nehmen wir Ihre Bedenken ernst. Diese werden vertreten von einer, zugegebenermaßen gut begründeten, Wahlprüfung beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung des obersten Gerichts warten wir ab. Falls sich nach der Entscheidung Handlungsbedarf ergeben sollte, werden wir uns selbstverständlich darum kümmern.
Lassen Sie sich aber auch sagen, dass ich keine Anhängerin von diesen elektronischen Wahlgeräten bin. Sie sind in der Bedienung umständlich – nicht nur für ältere und sehbehinderte Menschen – sondern auch für mich. Ich habe lieber einen Wahlzettel im Papierformat vor mir liegen.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Kortmann
Weitere Fragen an Karin Kortmann
Sehr geehrter Herr Forschner,
ich bin weit entfernt, Ihren Propagandavorwurf in Bezug auf Afghanistan unwidersprochen hinzunehmen. Lesen Sie mein Antwortschreiben nochmal nach!
Karin Kortmann
(...) Die SPD wird die staatlichen Ausgaben für Bildung mit dem Bildungssoli erhöhen. Wir wollen endlich echte Chancengleichheit in der Bildung. (...)
(...) Der grundsätzliche Unterschied zwischen den Studiengebühren von CDU/FDP und den Studienkonten von SPD ist der, dass bei Studienkonten das Erststudium grundsätzlich kostenlos ist, wohingegen bei Studiengebühren Beiträge vom ersten Semester an anfallen. (...)
(...) Das Fremdrentenrecht hatte zum Ziel, Vertriebene und Flüchtlinge in das Wirtschafts- und Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren. Flüchtlinge wurden so gestellt, als hätten sie ihre bisherige Erwerbstätigkeit in Deutschland zurückgelegt. (...)