Sehr geehrte Frau Kortmann,

ich wende mich heute an sie mit Fragen rund um die derzeit bereits verabschiedeten und in Planung befindlichen Sicherheitsgesetze. Dazu gehören meinem Erachten nach insbesondere folgende Gesetzesvorhaben:

- Das Gesetz zu Vorratsdatenspeicherung
- Das BKA-Gesetz mit der zu Recht umstrittene Online-Durchsuchung
- das "BSI"-Gesetz
- die geplante gesetzliche Regelung zur Einführung von Internet-Sperren.

Sämtliche dieser Gesetze und Gesetzesvorhaben greifen in nachhaltigem Maße in die Grundrechte der Bürger ein, zum großen Teil auch noch ohne dass die Grundrechtseingriffe diesen Bürgern jemals.

Diese Maßnahmen werden im Allgemeinen mit "Terror-Gefahr", "verbotenen Inhalten" oder ähnlich abstrusen Argumenten begründet. Der Nutzen im Verhältnis zu den Grundrechtseingriffen bleibt dabei gering, da sie sowohl technisch als auch inhaltlich ungeeignet sind, die gesteckten Ziele zu erreichen.

Die Verhältnismäßigkeit und damit die Konformität mit dem GG bleiben dabei auf der Strecke, dies wird aber von der Politik ignoriert.

Meine Fragen an sie als MdB:
- Wie ist Ihr Standpunkt zu diesen Gesetzen? Unterstützen Sie diese?
- Wie bewerten sie den Weg Deutschlands weg von einer demokratisch legitimierten Bundesrepublik hin zu einem Präventions- und Überwachungsstaat?
- Wie bewerten sie dabei Deutschlands Rolle im EU-Zusammenhang, in dem maßgebliche Überwachungs-Richtlinien durch D mit initiiert wurden?
- Wie ist ihre Position insgesamt zum Thema „Bürgerrechte“ und im Kontrapunkt dazu zum „starken Staat“, der über alles die Kontrolle haben möchte?
- Wie grenzen sie die Position und Forderung im Sicherheitsbereich nach einem „starken Staat“ davon ab, dass im sozialen Bereich Menschen in D am besten komplett selbst verantwortlich sein sollen und der Staat nur minimale Unterstützungen leistet?

Vielen Dank für ihre Antwort.

MfG
R. Sander