Frage an Karin Kortmann von Holger T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kortmann,
mit tiefem Erschrecken muss ich zur Kenntnis nehmen, daß sich unsere sogenannte "politische Elite" in Zeiten gesamtgesellschaftlichen Verzichts äußerst kreative Überlegungen zu Möglichkeiten des kollektiven Mehrverdienstes erlaubt.
http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=4359526/1gcn4i/index.html
Wie stehen Sie zu dieser quasi-Legalisierung von Korruption?
Sehr geehrter Herr Tressin,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch, in der Sie sich auf einen Beitrag des ARD-Magazins "Report Mainz" beziehen. Laut diesem Bericht sollen die Spendenregeln für Bundestagsabgeordnete geändert werden. Das ist nicht der Fall, wie mir die SPD-Mitglieder der Rechtsstellungskommission, ein dem Ältestenrat des Deutschen Bundestages untergeordneten Gremium, bestätigt haben. Da es weder einen Gesetzentwurf zur Änderung der Spendenregeln gibt noch kostenlose Parkkarten für Abgeordnete an Flughäfen, kann von einer "quasi-Legalisierung von Korruption", wie sie sagen, nicht im Geringsten die Rede sein. Ich kann für mich selbst auch nur erklären, dass ich dafür keinen weiteren Regelungsbedarf sehe.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Kortmann, MdB
Weitere Fragen an Karin Kortmann
Sehr geehrter Herr Forschner,
ich bin weit entfernt, Ihren Propagandavorwurf in Bezug auf Afghanistan unwidersprochen hinzunehmen. Lesen Sie mein Antwortschreiben nochmal nach!
Karin Kortmann
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