(...) Ob Leerrohre verlegt und/oder Bürgerwindparks errichtet werden, entscheidet die Gemeindevertretung. Möglichweise ist das in Ihrer Gemeinde geplant oder erfolgt. (...)

(...) Wie ich bei einer geplanten Steuererhöhung abstimmen würde, kann ich pauschal nicht beantworten, denn es kommt auf die Steuer, die erhöht werden soll an. Ich würde z. (...)

(...) Jeder, der Ihnen etwas anderes erzählt, erzählt Ihnen Märchen. Entscheidungen über Steuererhöhungen, Mehrwertsteuersätze und „Übernahme von Schulden“ werden im Bundestag abgestimmt. Es ist nicht möglich „verbindlich zuzusichern“ wie eine diesbezügliche Abstimmung ausfällt. (...)