Wie stehen Sie zu den fünf Transparentversprechen von "Abgeordnetenwatch"?

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Karl Bär
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Frage von Otto B. •

Wie stehen Sie zu den fünf Transparentversprechen von "Abgeordnetenwatch"?

Sehr geehrter Herr Bär, nachfolgend die fünf Themen:
1. Verbot von Unternehmenspenden an Parteien
2. Unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz
3. Effektives Lobbyregister
4. Einkünfte und Ausgaben als MdB
5. Lobbykontakte der Abgeordneten
Vielen Dank für eine Stellungnahme.
Freundliche Grüße
O. B.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe beim Transparenzversprechen von Abgeordnetenwatch mitgemacht und allen Forderungen zugestimmt. Sie können das hier nachprüfen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/karl-baer

Ich möchte das an zwei Stellen nochmal näher ausführen:
Zum Verbot von Unternehmensspenden an Parteien muss ich sagen, dass ich zwar dafür bin, aber ein paar Zweifel habe, ob das so umgesetzt werden kann, dass die Situation nicht danach noch intransparenter ist als bisher. Wenn statt der Unternehmen die Leute spenden, die die Unternehmen besitzen, ist kaum etwas gewonnen. Deshalb brauchen wir auf jeden Fall eine Obergrenze für Parteispenden, eine Absenkung der Grenzen für die Veröffentlichung der Spenden und eine schnellere Veröffentlichung von Spenden. Ich zum Beispiel interessiere mich brennend dafür, woher die neue Gruppe "Die Basis" das Geld hat, in meinem Wahlkreis mit Material präsenter zu sein als die AfD und Linkspartei. Das möchte ich nicht erst im Rechenschaftsbericht in zwei Jahren sehen.

Zum eigenen Vorbildverhalten: Ich freue mich sehr darauf, wenn ich gewählt werde, das umzusetzen und dadurch Druck auf andere zu machen, die damit nicht transparent umgehen wollen.

Schöne Grüße,
Karl Bär

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