Meine Sicherheit als Bürger ist gravierend in Gefahr durch die endlosen und ermüdenden Debatten um die zu ergreifenden Maßnahmen gegen Gewaltverbrechen. Aber auch der Schutz von Eigentum wird nicht effektiv und konsequent ernst genommen.
Infolge gravierender fortgesetzter Einsparungen im Polizeidienst (Personalabbau, Nichtvergütung von zahllosen Überstunden), mangelnde Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit (der Schutzmann an der Ecke fehlt), erheblich beschädigten Selbstbewusstseins der Polizeibeamten (mangels Unterstützung durch die Politik) und die in ihrer Leistungsfähigkeit überforderte Justiz werden Täter in zunehmendem Maße ermuntert, ihr Treiben noch zu intensivieren.
Wir brauchen Taten. Geredet wurde lange genug.
Was tut die CDU zum Schutz der öffentlichen Ordnung wirklich, präventiv und exekutiv?
Geldmangel ist kein Argument! Bei der Mittelverteilung sind offenbar die falschen Präferenzen gesetzt worden. Was halten Sie z.B. von einer harten Reduzierung der überproportionalen Beiträge, die Deutschland an die EU überweist?