Frage an Karl-Heinz Renner bezüglich Verkehr

Karl-Heinz Renner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Klaus S. •

Frage an Karl-Heinz Renner von Klaus S. bezüglich Verkehr

Wie stehen Sie zur Erweiterung der Genehmigung der Nutzung der 2. Landbahn des Flughafen Düsseldorf?

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

geplante Erweiterungen der Flugkapazitäten lehne ich ab, weil im Großraum Düsseldorf, ähnlich wie Köln, für die AnwohnerInnen die Grenzen der Belastbarkeit schon überschritten wurden. In Ergänzung sende ich Ihnen Antworten an die Osterather Initiative:

2. … zu der vom Flughafen aktuell beantragten Erweiterung der Betriebsgenehmigung
auf 60 (bisher 43) FB/Std.?
Halten wir
für dringend notwendig,
X für überflüssig und unsinnig, weil der Schutz vor Fluglärm nicht ab-, sondern aufgebaut werden muss. Er bezieht sich insbesondere auf Betriebsbeschränkungen wie Nachtflugverbote, Lärmobergrenzen und den Ausschluss von besonders lauten Flugzeugen. Wir setzen auf mehr K
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3. … zum schleichenden Ausbau des innerhalb der Stadt gelegenen Flughafens
Düsseldorf (Erneuerung der Rollwege, Schaffung zusätzlicher Abstellpositionen etc.)?
Halten wir
für absolut sinnvoll und erforderlich,
X für nicht akzeptabel, weil ungeachtet der nötigen Anpassung aufgrund von Forderungen der Agentur für Flugsicherheit an europäische Standards der Lärm- und Immissionsschutz die eigentliche Richtlinie ist.
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4. … zu einer Verschärfung der Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Düsseldorf?
(Zurzeit offiziell keine Starts zwischen 22:00 und 6:00 Uhr bzw. keine Landungen zwischen
23:00 und 06:00 Uhr aber durch Homebase-Carrier-Regelung und Genehmigung der
Bezirksregierung regelmäßige Umgehungen der Verbote)
Halten wir
X für schon lange überfällig,
für nicht erforderlich.
Ausnahmen sollten einer stärkeren Überprüfung unterzogen werden mit dem Ziel, zu einem eindeutigen Nachtflugverbot ohne Ausnahmen zu kommen. Auch die Homebase-Carrier-Regelung, wonach Fluglinien bei Starts und Landungen Vergünstigungen genießen, darf keine heilige Kuh sein.
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3
Wie steht Ihre Partei (bzw. bei abweichender Meinung) wie stehen Sie …
5. … zu dem Bestreben der Luftverkehrs-Lobby, den § 29b des LuftVG („auf die Nachtruhe
der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen“) zu ändern?
Halten wir
für sinnvoll und erforderlich, (Zutreffendes bitte bei allen Fragen ankreuzen)
für nicht akzeptabel,
weil wir für ein generelles Nachtflugverbot auf allen Flughäfen in NRW und vor allem im Ballungsraum Düsseldorf sind.

Mit freundlichen Grüßen Karl-Heinz Renner

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Karl-Heinz Renner, MdR,

Bundestagskandidat für KrefeldI/NeussII,
sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher
und fahrradpolitischer Sprecher
von Bündnis90/Die Grünen Krefeld